Publiziert am 23.03.2016

Stellungnahme der Standeskommission zur Weiterentwicklung der IV

Appenzell Innerhoden (AI): Stellungnahme der Standeskommission zur Weiterentwicklung der IV

Die Standeskommission ist mit der Ausrichtung der vorgesehenen IV-Revision nur teilweise einverstanden. Es sollen auch Massnahmen für eine Stabilisierung einbezogen werden.

Der Bundesrat strebt eine Weiterentwicklung der IV an, um das System der IV für Kinder, Jugendliche und psychisch erkrankte Versicherte zu optimieren. Zudem soll die Koordination der beteiligten Akteure verbessert werden. Dazu muss das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung angepasst werden.

Die Standeskommission ist mit der Ausrichtung der Revision nur teilweise einverstanden. Sie ist der Auffassung, dass der Bund weitere Massnahmen und Vorschläge in Betracht ziehen sollte, um die IV nicht nur weiterzuentwickeln, sondern auch konsequent zu stabilisieren und zu sanieren. Dies ist mit Massnahmen zu machen, die sozial verträglich sind und zu keinen Verschiebungen in andere Systeme führen.

Der Einführung eines stufenlosen Rentensystems steht die Standeskommission kritisch gegenüber. Mit diesem würde die Anzahl an Einsprachen wohl deutlich erhöht. Die Abwicklung mit zwei parallelen Systemen in der Übergangsfrist wäre sehr komplex. Die Einschätzung, dass die heutige Rentenabstufung die Erzielung höherer Erwerbseinkommen verhindert, teilt die Standeskommission nicht.

In Ergänzung zur Revision schlägt die Standeskommission vor, für junge Erwachsene befristete Renten vorzusehen. Damit soll der Blick bewusst weg von einer defizitorientierten Betrachtung eines Invaliditätsfalls hin zur Eingliederung in den Arbeitsprozess gelegt werden. Geburtsgebrechen oder Gesundheitsschäden, welche zu einer dauerhaften schweren Invalidität führen, sollen aber von dieser Massnahme ausgenommen werden.

Schliesslich fordert die Standeskommission eine Überprüfung der Entschädigungen für Reisekosten. Sie erachtet es als richtig, dass man sich auch in diesem Bereich auf das Notwendige beschränkt.

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